Handwerkskammer fordert Nachbesserung der DSGVO


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21. November 2019 | „Aufwand für Datenschutz bei kleinen und mittleren Unternehmen unzumutbar“
 
Nachbesserungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordert der Wirtschaftsförderungsausschuss der Handwerkskammer (HWK) Münster in einem Positionspapier, das er auf seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat. Grundlage ist eine gemeinsame Umfrage von HWK und Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen zum Aufwand, den die DSGVO bei Unternehmen aller Branchen und Größen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region verursacht. Die Betriebe hatten Gelegenheit, darin ihre Erfahrungen mit der Verordnung und Verbesserungsvorschläge einzubringen.
 
„Das Handwerk nimmt den Datenschutz ernst. Gleichwohl ist die Anwendung der DSGVO für viele Unternehmen mit erheblichen Bürokratiekosten verbunden“, fasste Josef Trendelkamp, HWK-Vizepräsident und Ausschussvorsitzender, zusammen. Insbesondere für kleinen und mittlere Betriebe des Handwerks sei dies unzumutbar.
 
Für 2020 steht erstmals der Bericht der EU-Kommission zur DSGVO an. Das regionale Handwerk appelliert an Politik und Verwaltungen, seine Positionen in die Bewertung und Überprüfung der Verordnung einfließen zu lassen.
 
Das Positionspapier fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass Verstöße gegen Vorschriften zum Datenschutz nicht abmahnfähig sein dürfen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssten derzeit fürchten, schon für geringfügige Verstöße kostenpflichtig abgemahnt zu werden, kritisiert die Handwerkskammer.
 
Weiterhin sieht der Wirtschaftsförderungsausschuss die Verpflichtung zur Information über die Datenverarbeitung als entbehrlich an, wenn kein Vertrag zwischen Anbieter und Nachfrager einer Leistung zustande kommt. Bürokratieentlastend sei es alternativ, wenn eine abrufbare Information auf der Unternehmenswebsite als ausreichend angesehen würde.
 
Das Handwerk wünscht darüber hinaus konkretere Kriterien für Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung und IT-Sicherheitskonzepte sowie einfache Muster für die Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen seitens der Aufsichtsbehörden. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten solle erst ab 30 Personen, die mit der ständigen Datenverarbeitung beschäftigt seien, vorgeschrieben sein. Die höhere Anzahl werde eher einer Unternehmensstruktur gerecht, die einen Datenschutzbeauftragten rechtfertige.
 
Pressemitteilung 42/2019